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STB Web - Portal für Steuerberater

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News und Fachinformationen aus Steuern, Wirtschaft und Recht

Konzeptbewerbung eines Medizinischen Versorgungszentrums derzeit noch nicht berücksichtigungsfähig

Bewerbungen eines Medizinischen Versorgungszentrums um einen Vertragsarztsitz nur mit einem Versorgungskonzept ohne Benennung eines für dessen Umsetzung geeigneten Arztes können bei der Auswahlentscheidung noch nicht berücksichtigt werden.

Gesetzesentwurf: Besserer Schutz vor Abmahnmissbrauch

Das Bundeskabinett hat am 15. Mai 2019 einen Gesetzesentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. lnsbesondere der Schutz von kleinen und Kleinstunternehmen sowie vergleichbaren Vereinen vor missbräuchlichen Abmahnungen soll hierdurch maßgeblich verbessert werden.

Arbeitszeiterfassung: Die EU-Mitgliedstaaten müssen die Arbeitgeber in die Pflicht nehmen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann.